Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist ... weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Der Gesetzgeber schuf ...

Die Partei NPD, inzwischen Heimat ... für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gebe. Er stellte aber fest, die Partei vertrete "ein auf die Beseitigung der ...

Ein Verbot der NPD hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Bundestag ...

Zudem muss es konkrete Anhaltspunkte geben, dass diese Ziele erreicht werden könnten ... die NPD von V-Leuten aus den oberen Etagen der NPD-Partei stammen: „Überzeugte Nazis, die Bock auf ...

Lange galt die NPD als Auslaufmodell, doch am Sonntag hat sie den Wiedereinzug ... Die 6 Prozent für die rechtsextreme Partei weisen über den Tag hinaus. Nicht nur, weil die Braunen nach etlichen ...

Ich glaube, sie ist auch bereit, mit Gewalt ihre Ziele umzusetzen und ... Wie gefährlich ist die NPD? "Genügt es für ein Verbot, dass eine Partei verfassungsfeindliche Absichten hat?

Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 im erfolglosen NPD-Verbotsverfahren verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sondern auch durch ihre Größe ...

Karlsruhe – Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ...

die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren erfüllt. Körting gerät inzwischen auch in der eigenen Partei unter Beschuss. So sprach Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD ...