Lange galt die NPD als Auslaufmodell, doch am Sonntag hat sie den Wiedereinzug ... Die 6 Prozent für die rechtsextreme Partei weisen über den Tag hinaus. Nicht nur, weil die Braunen nach etlichen ...

Seit dem Ampel-Aus freuen sich zahlreiche Parteien, auch im Kreis Augsburg, über neue Mitglieder. Doch: nur anmelden, reicht nicht. Zum Teil gibt es Auflagen.

Ich glaube, sie ist auch bereit, mit Gewalt ihre Ziele umzusetzen und ... Wie gefährlich ist die NPD? "Genügt es für ein Verbot, dass eine Partei verfassungsfeindliche Absichten hat?

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist ... weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Der Gesetzgeber schuf ...

Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 im erfolglosen NPD-Verbotsverfahren verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sondern auch durch ihre Größe ...

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands Was sind die Ziele der Sozialdemokraten? Lesen Sie hier Infos zu Mitgliedern, Geschichte und mehr Die Geschichte der SPD umfasst mehr als 150 Jahre.

Ein Verbot der NPD hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Bundestag ...

Die Partei NPD, inzwischen Heimat ... für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gebe. Er stellte aber fest, die Partei vertrete "ein auf die Beseitigung der ...

Karlsruhe – Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ...

die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren erfüllt. Körting gerät inzwischen auch in der eigenen Partei unter Beschuss. So sprach Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD ...

Zudem muss es konkrete Anhaltspunkte geben, dass diese Ziele erreicht werden könnten ... die NPD von V-Leuten aus den oberen Etagen der NPD-Partei stammen: „Überzeugte Nazis, die Bock auf ...