The parties seeking to build a new coalition government under Friedrich Merz are making slow progress in their negotiations.

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen.

Germany’s new parliament has elected as its speaker a conservative former minister. She called Tuesday for civilized debate ...

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der FDP ... Woche der Entscheidung in Berlin steht bevor Wo Klingbeil beim Thema Migration die rote Linie zieht SPD-Chef bei „Maischberger“ Wo Klingbeil ...

The Bundestag president is officially the second ... namely disagreements on taxes, welfare policy and migration. Merz is under pressure to provide something for his conservative voters after ...

Incoming Chancellor Friedrich Merz is under growing pressure to win conservative policy concessions as coalition talks hit key stumbling blocks.

Zum Thema Migration sagte Merkel ... was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Es sei von "verbalen Angriffen ...

Gysi war schon Mitglied der Volkskammer der DDR. Nun wird der Linken-Politiker als dienstältester Abgeordneter die Sitzung ...

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom Montag (24. März) liefert ein klares Ergebnis: Die AfD hat einen ...

Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das ...

"Wenn der Koalitionsvertrag den Geist des Sondierungspapiers atmet, insbesondere im Bereich Migration und Asyl ... um die Vizepräsidentschaft im Bundestag. Sowohl die bisherige Amtsinhaberin ...