Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach ...

Nach einem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Amtsgericht Northeim erneut darüber zu entscheiden ...

Ein Einordnungshinweis, den eine Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt ...

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ...

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzli ...

Das Präsidium des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat aufgrundlage der Verordnung der Senatorin für Justiz und ...

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem führenden Ultra-Fan des Wuppertaler SV untersagen, an Heimspieltagen des ...

Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf keine ...

Mit der faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines ...

Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung ...

Die sog. Friedensstatue in Berlin-Moabit darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Die sog. Friedensstatue ist die Nachbildung eine ...

Das Land Nordrhein-Westfalen darf nicht vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen ...