Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist ... weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Der Gesetzgeber schuf ...

Die NPD wird im Moment ja als legale Partei oder als nicht verbotene Partei mit Steuergeldern unterstützt. Es fließt im Moment Schätzungen zufolge pro Jahr mehr als eine Million an eine ...

Ein Verbot der NPD hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Bundestag ...

Ich glaube, sie ist auch bereit, mit Gewalt ihre Ziele umzusetzen und ... Wie gefährlich ist die NPD? "Genügt es für ein Verbot, dass eine Partei verfassungsfeindliche Absichten hat?

Für Deutschlands »wirklich nationale Opposition«, wie sich die Nationaldemokratische Partei (NPD) gern einschätzt, sind die ersten Sitze in einem Landesparlament in Sicht: Spätestens im Juli ...

Die Partei NPD, inzwischen Heimat ... für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gebe. Er stellte aber fest, die Partei vertrete "ein auf die Beseitigung der ...

Zudem muss es konkrete Anhaltspunkte geben, dass diese Ziele erreicht werden könnten ... die NPD von V-Leuten aus den oberen Etagen der NPD-Partei stammen: „Überzeugte Nazis, die Bock auf ...