Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 im erfolglosen NPD-Verbotsverfahren verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sondern auch durch ihre Größe ...

Seit dem Ampel-Aus freuen sich zahlreiche Parteien, auch im Kreis Augsburg, über neue Mitglieder. Doch: nur anmelden, reicht nicht. Zum Teil gibt es Auflagen.

Ein Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD wird vorerst auf Eis gelegt. Ein neuer Vorstoß im neuen ...

Die Krux: Selbst „viele Wählerinnen durchblicken nicht, dass die Partei antifeministische Ziele verfolgt“, sagt ... klagte die AfD gemeinsam mit der NPD erfolgreich gegen das brandenburgische ...

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2017 ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt, obwohl die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgte. Das Gericht argumentierte, dass konkrete ...

Im Eichsfelder Kreistag geht es wieder einmal hoch her. Dieses Mal ist es eine Regelung, die Parteien verbietet, sich in einem Haus zu versammeln, das nachweislich ganz anderen Zwecken dient.

Nachdem die Union auf Bundesebene gemeinnützige Vereine hinterfragt hatte, folgen CDU- und AfD-Fraktion in MV. Rostocker ...

Nicht wenige glauben, dass so ein Verfahren am Ende in Karlsruhe scheitern würde, wie die Verfahren gegen die NPD. Andere hingegen sind überzeugt, dass die Partei gegen die freiheitlich ...