§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm ...

Steht ein Antragsteller zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Bedarfs wegen des erzielten Einkommens und damit fehlender ...

Selbst bei einer ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit von fünfeinhalb Jahren kann eine krankheitsbedingte Kündigung daran ...

Eine längerfristige, geplante geschlossene Unterbringung von Jugendlichen hält Sozial- und Rechtswissenschaftler Thomas ...

§ 11 Nr. 2 KSchG bestimmt, dass sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. III ZR 466/16) bekräftigt, dass Sozialhilfeträger Menschen mit ...

Auch wenn ein Unfall nicht „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs aufgetreten ist, weil das versicherte Fahrzeug als ...

Den größten Posten bildete jedoch die Grundsicherung nach SGB II (Bürgergeld) mit 25,1 ... conditionally suspended by the revocation of consent according to §327q paragraph 2 BGB. Use mandatory ...

Das EU-Abkommen schwäche nicht nur den Lohnschutz, sondern erleichtere auch den Marktzugang für zwielichtige und halbkriminelle Firmen, schreibt der SGB in einer Mitteilung. Die Schweiz sei als ...

If the government does not issue new SGBs, the only option left is to buy this bond from the secondary market, i.e., from listed stock exchanges like BSE and NSE.

Befristete Arbeitsverträge (zur Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag, BAG NZA 17, 849 [BAG 18.01.2017 - 7 AZR 236/15]; iE BLDH/Lingemann Kap 6 Rz 1 ff M 6.1.1 ff) sind vor Ablauf einer vereinbarten Frist ...