Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ...

Diese Leistungen werden bereits am Ende des Vormonats für den nächsten Monat ausgezahlt. Eigentlich kein Problem? Doch, denn im Juli erhöhen sich die Renten. Beim Kläger betrug die Rentenerhöhung im ...

Volkskrankheit Diabetes, auch Kinder und Jugendliche sind davon betroffen. Das Sozialgericht Dortmund verhandelte jüngst den Fall einer 2004 geborenen Klägerin. Zum Hintergrund: Die unter 16-jährigen ...

Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht ...

Die Klägerin bezog seit 2015 neben ihren Einkünften aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Teilzeit aufstockend Arbeitslosengeld II (jetzt Bürgergeld). Unter andrem im November 2017 ...

Mit Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der s ...

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt ...

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Ni ...

Die 3. Kammer hat mit Beschluss vom 13.03.2025 im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen ...