Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich erneut zum Streit über die AfD geäußert. Den Umgang mit der AfD müssten die Fraktionen im Bundestag untereinander absprechen. Sollte es da keine ...

Macht man die AfD zum Opfer, wenn sie keinen Ausschussvorsitz bekommt - oder ist es genau andersherum und die Ausgrenzung zentraler Bestandteil einer wehrhaften Demokratie? 18.04.2025 ...

CDU-Chef Merz treibt eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik voran. Dass er dafür die Hilfe der AfD in Kauf nimmt, stößt auf Kritik. Zwar scheitert das "Zustrombegrenzungsgesetz“ von CDU ...

Die AfD-Fraktion möchte es nicht auf sich sitzen lassen, keinen eigenen Vertreter im Landtagsgremium zur Verfassungsschutzkontrolle zu haben - und wendet sich daher an den Verfassungsgerichtshof.

Berlin taz | Bisher galt in der AfD der Grundsatz: Wer sich distanziert, verliert. Ob ­Lucke, ­Petri oder Meuthen – alle Par­tei­chef*in­nen, die sich für Deradikalisierung einsetzten ...

Erneut gibt es eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD. In Thüringen hat man viele Erfahrungen damit. Regierungschef Voigt mahnt mehr Selbstbewusstsein an. Berlin/Erfurt (dpa/th ...

In der CDU mehren sich die Stimmen für einen anderen Umgang mit der AfD. „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD“, sagte Daniel Peters, Landeschef der ...

Wenn es nach der Fraktion von AfD und Bündnis Deutschland geht, sollten an Dienstgebäuden des Landkreises Rostock nur noch hoheitliche Flaggen wehen. Zwar scheiterte die Fraktion jüngst im ...

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen Spahns zum Umgang mit der AfD scharf. Der hatte gefordert, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag ...

Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am ...

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht die Realität im Umgang mit der AfD auf Kommunalebene als überholt an und fordert einen anderen Umgang mit der Partei.