Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist ... weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Der Gesetzgeber schuf ...

Lange galt die NPD als Auslaufmodell, doch am Sonntag hat sie den Wiedereinzug ... Die 6 Prozent für die rechtsextreme Partei weisen über den Tag hinaus. Nicht nur, weil die Braunen nach etlichen ...

Die NPD wird im Moment ja als legale Partei oder als nicht verbotene Partei mit Steuergeldern unterstützt. Es fließt im Moment Schätzungen zufolge pro Jahr mehr als eine Million an eine ...

Zudem muss es konkrete Anhaltspunkte geben, dass diese Ziele erreicht werden könnten ... die NPD von V-Leuten aus den oberen Etagen der NPD-Partei stammen: „Überzeugte Nazis, die Bock auf ...

Ein Verbot der NPD hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Bundestag ...

Die Partei NPD, inzwischen Heimat ... für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gebe. Er stellte aber fest, die Partei vertrete "ein auf die Beseitigung der ...

Ich glaube, sie ist auch bereit, mit Gewalt ihre Ziele umzusetzen und ... Wie gefährlich ist die NPD? "Genügt es für ein Verbot, dass eine Partei verfassungsfeindliche Absichten hat?

Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 im erfolglosen NPD-Verbotsverfahren verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sondern auch durch ihre Größe ...

die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren erfüllt. Körting gerät inzwischen auch in der eigenen Partei unter Beschuss. So sprach Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD ...

Karlsruhe – Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ...